Das können doch nicht die USA sein. Diesen Gedanken lösten die Bilder von den ICE-Agenten in Minneapolis bei vielen Beobachtern aus. Wie kann es so viel mutmassliche Willkür und staatliche Gewalt in der ältesten Demokratie der Welt geben?
Daniel Kanstroom, seit 30 Jahren Professor an der Boston College Law School und Anwalt, hat sich wie kaum jemand mit der Ausschaffungspolitik der USA beschäftigt und zahlreiche Bücher geschrieben. Schon 2007 beschrieb er in «Deportation Nation», wie die USA seit ihrer Gründung Abschiebungen benutzen, um sich darüber zu verständigen, welche Art Land sie sein wollen – und wer mitmachen darf.
Heute sagt er: Wenn ein Land massenhaft Menschen abschiebt, ist das ein Zeichen, dass etwas grundlegend schiefgegangen ist.
Herr Kanstroom, im Einwanderungsland Amerika verhaften maskierte, paramilitärisch aussehende Truppen Leute auf offener Strasse und dringen in Häuser ein, in Minneapolis wurden zwei Menschen erschossen. Was ist mit den USA passiert?
Vor einem Jahr wurde ich gefragt: Ist es überhaupt möglich, so wie die Trump-Regierung das will, zehn Millionen Menschen abzuschieben? Ich sagte: Nur wenn sich die USA in einen Polizeistaat verwandeln.
Aber die Zahl der Abschiebungen ist bis jetzt nicht höher als unter früheren Regierungen. Obama hat mehr ausgeschafft. Man nannte ihn Deporter-in-Chief.
Antwort:Das stimmt. Aber was wir nie zuvor gesehen haben, ist die Aggressivität, mit der die Beamten vorgehen. Sie tragen Masken, fahren nicht gekennzeichnete Autos und kontrollieren die Leute auf offener Strasse. Das gab es in den USA so noch nicht. Menschen anzuhalten und ihre Papiere zu verlangen, ist in diesem Land extrem ungewöhnlich. Es gibt bei uns keine Pflicht, Ausweisdokumente auf sich zu tragen. Das erzeugt ein Klima der Angst.
Was ist der Sinn und Zweck von diesem Chaos?
Antwort:Effizienz und Abschreckung. Betroffene sollen dazu gebracht werden, das Land aus eigener Initiative zu verlassen. Es gibt inzwischen ein Regierungsprogramm, bei dem man Geld bekommt, wenn man ausreist. Die Botschaft lautet: Entweder ihr nehmt das Angebot an, oder ihr riskiert, auf der Strasse festgenommen und vielleicht sogar in ein Drittland wie Südsudan oder Eswatini abgeschoben zu werden. Das soll zudem potenzielle Migranten davon abhalten, sich überhaupt auf den Weg Richtung USA zu machen.
Die Trump-Regierung warb im Wahlkampf damit, dass sie das Land mit Abschiebungen sicherer machen werde. Die Wähler bekommen, was sie gewählt haben.